Der Koalitionsausschuss von CDU/ CSU und SPD hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Sonntag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um den Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu begegnen.

Bestandteil dieses Maßnahmenpakets soll demnach auch die Abschaffung des Zeitarbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete (gem. § 40 Aufenthaltsgesetz) sein. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, diese Maßnahme umsetzen zu wollen, müssen diese sogenannten „Eckpunkte“ nun in eine Gesetzesvorlage geschrieben werden, die dann vom Bundeskabinett, den Fraktionen und anschließend vom Bundestag diskutiert und beschlossen werden muss. Wir befinden uns also noch ganz am Anfang des Umsetzungsprozesses, wenngleich ein Inkrafttreten dieser Änderung noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen scheint.

Der iGZ hat sich von Anfang an und ohne Einschränkungen intensiv für die nun angekündigte gesetzliche Erleichterung für die Zeitarbeit eingesetzt. Wir freuen uns über diesen Etappensieg. Damit das Gesetz am Ende auch alle für unsere Branche wichtigen Aspekte beinhalten wird, werden wir weiterhin auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen den argumentativen Druck aufrechterhalten.

Zu diesem Zweck – und zu Ihrer Information und weiteren Verwendung – übersenden wir Ihnen in der Anlage das Positionspapier, das der iGZ-Bundesvorstand aktuell beschlossen hat. Darüber hinaus hat sich der Leiter unseres Rechtsreferates, RA Stefan Sudmann, intensiv mit den Möglichkeiten und Herausforderungen auseinander gesetzt, die eine Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für unsere Branche und Ihre tägliche Arbeit mit sich bringen würde. Sie finden diese Hinweise ganz aktuell im iGZ-Blog unter: www.igz-blog.de. Darüber hinaus werden wir nicht nur das Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten, sondern uns parallel intensiv darauf vorbereiten, Ihnen die Handreichungen und Hilfestellungen aufzubereiten und anzubieten bzw. zukommen zu lassen, die für die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen nötig sind.

Quelle: IGZ 09.09.2015