Der iGZ und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB haben eine Protokollnotiz zu § 3.1.3. Manteltarifvertrag iGZ abgeschlossen. Aus Sicht der Tarifvertragsparteien war diese Klarstellung nötig geworden, weil Zweifel daran geäußert wurden, ob nach § 7.2. Manteltarifvertrag iGZ eine Betriebsruhe auch für einzelne Arbeitnehmer, die von einer Betriebsruhe im Kundenbetrieb betroffen sind, angeordnet werden kann.

 

Die neue Protokollnotiz wurde direkt bei § 3.1.3. Manteltarifvertrag iGZ auf Seite 30 der Tarifbroschüre eingefügt.

Mit der Protokollnotiz zu § 3.1.3 Manteltarifvertrag iGZ haben die Tarifvertragsparteien jetzt klargestellt, dass die Absenkung der Arbeitszeit aufgrund einer Betriebsruhe im Kundenbetrieb einzelfallbezogen, also für die im betroffenen Kundenunternehmen eingesetzten Zeitarbeitnehmer, erfolgen kann. Die Betriebsruhe darf für einzelne Zeitarbeitnehmer dann angeordnet werden, wenn spiegelbildlich im Kundenbetrieb eine Betriebsruhe angeordnet wurde.

Auch für diese einzelfallbezogene Betriebsruhe gilt, dass ein zusammenhängender Zeitraum von höchstens 14 Kalendertagen möglich ist und dazu bis zu 50 Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto angesammelt werden können oder Jahresurlaub verwendet werden kann. Bei der einzelfallbezogenen Betriebsruhe sind die berechtigten Wünsche des Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einsatzes in einem anderen Kundenbetrieb bzw. der Verwendung von Arbeitszeitkontostunden und/oder Urlaubsansprüchen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Endet das Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Grund, dürfen nur höchstens 21 Minusstunden mit dem Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers verrechnet werden. Die Regelung in § 7.2 Manteltarifvertrag iGZ bleibt unverändert bestehen und gilt für die Anordnung einer Betriebsruhe, die sich auf den Zeitarbeitsbetrieb bezieht.

Quelle: IGZ 21.09.2015